KI-gestützte Verkehrsbußgelder: Einspruch und technische Überprüfung

Die KI-gestützte Verkehrsüberwachung wirft eine Frage auf, die über die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung hinausgeht: Wie lässt sich eine von einem technischen System erzeugte Feststellung anfechten? Bei Radarsystemen wie dem in der Türkei entwickelten TRAFİDAR sollte sich die Diskussion nicht allein auf die Messung beschränken, auf der das Bußgeld beruht. Auch die Bedingungen, unter denen die Messung entstand, ihre Verarbeitung und ihre Zugänglichkeit für eine Überprüfung müssen betrachtet werden. Damit richtet sich der Blick vom Ergebnis auf den Prozess, der zu diesem Ergebnis geführt hat.

Bei der Beurteilung eines Verkehrsbußgelds muss zwischen Daten, algorithmischer Ausgabe und rechtlicher Maßnahme unterschieden werden. Eine vom System aufgezeichnete Messung ist nicht mit der daraus abgeleiteten Feststellung eines Verstoßes gleichzusetzen. Bei einer technischen Prüfung kann hinterfragt werden, welche Daten verwendet wurden, wie sie dem betreffenden Fahrzeug zugeordnet wurden und durch welche Verarbeitungsschritte die Ausgabe entstanden ist. Dies sind grundlegende Fragen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Ergebnisses, ohne dabei die Fehlerhaftigkeit eines bestimmten Systems vorauszusetzen.

Die Überprüfung eines Algorithmus sollte nicht allein als Einsicht in den Quellcode verstanden werden. Auch die Funktionslogik des Systems, die verwendeten Eingaben, mögliche Fehler und die Aufzeichnungen zum Zeitpunkt des Vorfalls können für die Prüfung relevant sein. Erklärbarkeit bedeutet, nachvollziehbar darlegen zu können, warum eine bestimmte Ausgabe erzeugt wurde. Daraus lässt sich jedoch keine abschließende, für jeden Fall gültige Aussage darüber ableiten, auf welche technischen Unterlagen die anfechtende Person zugreifen kann oder welche Prüfung das Gericht anordnen wird.

Die Kompetenz der Sachverständigen ist dabei ein zentraler Aspekt. Die Bewertung der Ausgabe eines KI-gestützten Systems sollte sich nicht darauf beschränken, den abschließenden Datensatz zu lesen. Je nach Art der Prüfung können Fachkenntnisse in Messtechnik, Datenverarbeitung und algorithmischer Bewertung erforderlich sein. Die Aufgabe der Sachverständigen besteht nicht darin, die rechtliche Entscheidung durch technische Feststellungen zu ersetzen, sondern deren Grundlagen und Grenzen so klar darzulegen, dass sie die gerichtliche Beurteilung unterstützen.

Wird ein solcher Einspruch einem türkischen Friedensstrafrichter vorgelegt, stellt sich zugleich die Frage, wie die technische Feststellung rechtlich zu bewerten ist. Aus der Annahme, dass keine speziell auf einen bestimmten Algorithmus zugeschnittene Regelung existiert, darf nicht geschlossen werden, dass eine Überprüfung unmöglich ist. Die konkrete Beurteilung muss anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften und des Akteninhalts erfolgen. Aus Sicht der Unternehmenstechnologie empfehlen wir, bereits bei der Systemgestaltung die für eine Prüfung erforderlichen Aufzeichnungen, technischen Erläuterungen und Fachkenntnisse zu berücksichtigen; Überprüfbarkeit sollte keine nachträglich ergänzte Eigenschaft sein.

Auch der Einsatz von KI zur Unterstützung von Sachverständigen oder Gerichten schafft einen eigenständigen Kontrollbedarf. Die Ausgabe eines Algorithmus durch einen anderen Algorithmus zu prüfen, gewährleistet für sich genommen keine Zuverlässigkeit; auch die Grundlagen und Grenzen des unterstützenden Systems müssen hinterfragt werden. Bei X Mind Solutions betrachten wir diese Diskussion als Beispiel dafür, dass neben der Automatisierung auch Nachverfolgbarkeit und menschliche Aufsicht von Anfang an mitgestaltet werden müssen. Diese Ausführungen stellen weder eine rechtliche Stellungnahme zu einem konkreten Bußgeld noch einen Leitfaden für dessen Anfechtung dar.